Ständerat deutlich für Ausbau der indirekten Presseförderung

Der Ständerat hat dem Ausbau der indirekten Presseförderung deutlich mit 37 zu 6 Stimmen (bei 1 Enthaltung) zugestimmt. Der Verlegerverband begrüsst den Entscheid des Ständerates, diese wichtige Förderung für die kommenden sieben Jahre auszubauen. Dadurch werden rund 150 Publikationen gestärkt und die Informationsversorgung in den Regionen sichergestellt.

Der Ständerat stimmt der Parlamentarischen Initative Bulliard-Marbach zu. Er hat konkret beschlossen:

• Tageszustellung: Förderung neu um zusätzliche 10 Mio. Franken pro Jahr (total 40 Mio. Franken)
• Frühzustellung: Förderung neu um 25 Mio. Franken pro Jahr
• Mitgliedschafts- und Stiftungspresse: Förderung bei 20 Mio. Franken pro Jahr belassen (statt Vorschlag der Kommissionsmehrheit, um 10 Mio. zu kürzen)

Damit geht das Paket zur Differenzbereinigung wieder in den Nationalrat zurück. Würde der Nationalrat dem Vorschlag des Ständerates folgen, wäre das Geschäft bestmöglichst an der Frühjahrssession 2025 beschlossen. 

Der VSM freut sich über den Entscheid. Geschäftsführer Stefan Wabel sagt: "Die indirekte Presseförderung ist eine effektive und dringend benötigte Unterstützung für den Regionaljournalismus in der Schweiz. Der Verlegerverband begrüsst den Entscheid des Ständerates, diese wichtige Förderung für die kommenden sieben Jahre auszubauen. Rund 150 Publikationen werden dadurch gestärkt und die Informationsversorgung in den Regionen sichergestellt. Der Ständerat bekräftigt damit die Einsicht des Nationalrates, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Medienvielfalt in der Schweiz zu erhalten. Damit sendet das Parlament ein klares Signal an den Bundesrat, welcher im Rahmen der allgemeinen Sparmassnahmen die Medienförderung kürzen möchte. Das hätte für den Journalismus in der Schweiz fatale Folgen, was eine grosse Mehrheit aus allen Parteien folgerichtig erkennt."

Motion für kanalunabhängige Medienförderung abgelehnt

Weiter hat der Ständerat entschieden, die Motion der KVF-N für eine zukunftsgerichtete, kanalunabhängige Medienförderung abzulehnen. Der VSM bedauert diesen Entscheid. Die Diskussion über die Neugestaltung der Medienförderung ist für den Journalismus in der Schweiz von wichtiger Bedeutung. Daher wäre es dringend notwendig, bereits jetzt an der Konzipierung einer kanal- und geschäftsmodellunabhängigen Medienförderung zu arbeiten, damit diese mittel- bis langfristig die bewährte IPF ergänzen oder ablösen kann. Es braucht nun schnellstmöglich alternative Instrumente, um die Diskussion über eine mehrheitsfähige, kanalunabhängige Medienförderung anzupacken.  

Ebenfalls abgelehnt wird ein in der Herbstsession von Ständerat Sommaruga eingereichtes Postulat, wonach weitere Massnahmen für die Medien getroffen werden sollen. Dieser Vorstoss ist damit ebenfalls erledigt. 

Angenommen und überwiesen hat der Ständerat hingegen die Motion der KVF-N, wonach bei der Förderung der MSP neu auch Private (nicht nur die Post) profitieren sollen.