Der Bundesrat sieht vor, basierend auf Vorschlägen einer Expertengruppe und insbesondere mit Sparmassnahmen auf der Ausgabenseite, auf die finanziellen Herausforderungen des Bundeshaushalts zu reagieren. Unter anderem will er bei der bewährten indirekten Presseförderung 25 Millionen Franken pro Jahr einsparen. Der Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN kritisiert in seiner Vernehmlassungsantwort insbesondere diese völlig falsch getimte Kürzung.
Das Vorhaben des Bundesrates ist paradox: Die Massnahme steht klar im Widerspruch zum in der Frühlingssession beschlossenen Ausbau der IPF. Generell ist der Zeitpunkt der geplanten Sparmassnahmen bei der Medienförderung sehr ungünstig und aus Sicht des VSM nicht nachzuvollziehen. Die indirekte Presseförderung (Posttaxenverbilligung) leistet seit 175 Jahren einen zentralen Beitrag zur Medienvielfalt in der Schweiz. Sie ermöglicht insbesondere kleineren und regionalen Verlagen die kostendeckende Zustellung abonnierter Printmedien.
Die Schweizer Medienverlage sind aufgrund der digitalen Transformation und weiteren Herausforderungen besonders unter Druck. Der Investitionsbedarf für die Transformation ist enorm hoch. Obwohl die Medienunternehmen bereits sehr viel investieren und sich sehr innovativ zeigen, braucht es hier weitere Aufwendungen. Diese sind insbesondere für die regionalen und lokalen Medien, welche von der indirekten Presseförderung profitieren, nicht immer einfach zu tätigen. Eine Entlastung bei den Kosten im Printbereich, welcher weiterhin überlebenswichtig ist, kann hier entscheidend beitragen.
Medienfinanzierungskrise akut
Grund für die Finanzierungskrise der Medien ist, dass beide grundlegenden Geschäftsmodelle im Journalismus aktuell stark unter Beschuss sind. Die Werbeeinnahmen fliessen zu grossen Teilen zu den grossen Techplattformen ab. Während bei der gedruckten Presse 2013 noch über 1.6 Milliarden Franken an Werbeerträgen erzielt wurden, sind es 2023 nur noch rund 700 Millionen Franken.
Bei den Abo-Einnahmen ist die Entwicklung ähnlich. Die Leserschaft nimmt generell ab, derweil Newsdeprivation und Newsmüdigkeit zunehmen. Zudem wandert sie von Print, der mit einer Gesamtauflage von rund über Million Exemplaren pro Tag allerdings weiterhin ein wichtiger Kanal bleibt, Richtung online. Dort ist die Zahlbereitschaft deutlich geringer als im Print, weswegen die steigenden Online-Einnahmen die Abnahme der Erträge im Printbereich nicht kompensieren können.
Kaum Sparpotenzial, aber grosser Schaden
Die rund 150 lokalen und regionalen Zeitungen, die von der Tageszustellung profitieren, leisten einen zentralen Beitrag zur Medienvielfalt und Informationsversorgung, gerade in ländlichen Gebieten. Von der Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse (MSP) profitieren heute rund 1000 Titel lokaler, regionaler und nationaler Organisationen aus allen thematischen und politischen Couloirs - eine Kürzung der Förderung der MSP würde die Existenz vieler dieser Publikationen gefährden, was zu einem Verlust an Diversität und spezifischer Information führen würde.
Die vollständige Eingabe des VSM finden sie rechts zum Download.