Bundesrat will nicht mehr bei Lokal- und Regionalpresse sparen

Der Bundesrat passt die Eckwerte des Entlastungspakets 27 teilweise an: Er verzichtet auf eine Kürzung der indirekten Presseförderung bei der Lokal- und Regionalpresse. Ursprünglich wollte er von 30 Millionen Franken auf 25 Millionen Franken kürzen, eine Expertengruppe hatte sogar die komplette Streichung empfohlen. Mit dem Entscheid erkennt der Bundesrat die Zeichen der Zeit. Die Lokal- und Regionalpresse steht aufgrund der digitalen Transformation und der Abwanderung der Werbegelder unter massivem Druck, weswegen das Parlament im März den Ausbau der Förderung um 35 Mio. Franken beschlossen hat. 

Der Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN zeigt sich erfreut, dass der Bundesrat die deutlichen Signale aus der Vernehmlassung sowie aus dem Parlament wahrgenommen hat. Eine Kürzung der bewährten indirekten Presseförderung wäre klar im Widerspruch zum in der Frühlingssession beschlossenen Ausbau ebendieser gewesen. Generell war der Zeitpunkt der ursprünglich geplanten Sparmassnahmen bei der Medienförderung sehr ungünstig und aus Sicht des VSM nicht nachzuvollziehen. Die indirekte Presseförderung (Posttaxenverbilligung) leistet seit 175 Jahren einen zentralen Beitrag zur Medienvielfalt in der Schweiz. Sie ermöglicht insbesondere kleineren und regionalen Verlagen die kostendeckende Zustellung abonnierter Printmedien. 

Streichung der Förderung in der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse wird bedauert

Der Bundesrat sieht bei der indirekten Presseförderung aber weiterhin Handlungsbedarf: Er will die 20 Millionen Franken bei der Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse (MSP) einsparen. Davon profitieren heute rund 1000 Titel lokaler, regionaler und nationaler Organisationen aus allen thematischen und politischen Couloirs. Eine Kürzung dieser Förderung würde die Existenz vieler dieser Publikationen gefährden, was zu einem Verlust an Diversität und spezifischer Information führen würde. Das Parlament hat im März an dieser Förderung festgehalten.