Die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) warnt in einem aktuellen Bericht vor der zunehmenden Markt- und Meinungsmacht globaler Plattformen wie Google oder Instagram. Diese Entwicklung bedrohe Medienunternehmen auf eine existenzielle Weise und stelle eine Gefahr für die Demokratie dar. Die EMEK fordert dringend Massnahmen, etwa in Form einer KI-Regulierung, welche die Plattformen zu mehr Transparenz zwingt.
Der Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN (VSM) ist erfreut, dass die EMEK die Finanzierungskrise der Medienbranche anerkennt. Die EMEK bemängelt insbesondere die fehlende Vergütung journalistischer Inhalte durch Plattformen, welche damit hohe Erträge erzielen, sowie die mangelnde Transparenz und Verantwortung der Plattformen gegenüber ihren Inhalten.
Die Erkenntnisse der EMEK zeigen, dass die Regulierung von Plattformen und Künstlicher Intelligenz keinen Aufschub duldet. Der VSM fordert daher ein starkes Engagement der Politik, um sowohl die Markt- und Meinungsmacht der Plattformen zu begrenzen als auch die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien sowie deren finanzielle Grundlage nachhaltig zu sichern. Nur mit an das digitale Zeitalter angepassten und fairen Rahmenbedingungen kann die Schweiz ihre Medienvielfalt als Grundlage der Demokratie bewahren. Der VSM setzt sich dafür ein, dass Plattformen nicht länger ohne angemessene Vergütung auf journalistische Inhalte zugreifen dürfen. Gleichzeitig fordert der VSM mehr Transparenz bei den algorithmischen Systemen der Plattformen, die massgeblich bestimmen, welche Inhalte Nutzerinnen und Nutzer erreichen.
KI: Wachsende Bedrohung durch ungeregelte Nutzung
Generative KI-Modelle greifen zunehmend auf die Inhalte von Medienunternehmen zurück, sowohl beim Aufbau von Datenbanken als auch bei der Erstellung neuer Texte. Der VSM teilt die Ansicht der EMEK, die hierin eine erhebliche Gefahr für den Journalismus sieht, da Medienunternehmen für die Nutzung ihrer Inhalte nicht vergütet werden und gleichzeitig ihre Reputation durch unzuverlässige Quellenangaben der KI Schaden nehmen kann.
Der VSM fordert Massnahmen zur Durchsetzung des urheberrechtlichen Schutzes, damit die wirtschaftliche Grundlage des Journalismus gesichert werden kann.
Leistungsschutzrecht: Ein zentraler Schritt zum Schutz journalistischer Inhalte
Die Verlagerung von Werbeeinnahmen und Nutzungsströmen zu Plattformen wie Google oder Facebook hat die finanzielle Basis der Schweizer Medien stark geschwächt. Trotz Ansätze in der EU und anderen Ländern wie Australien und Kanada fehlt in der Schweiz weiterhin ein Leistungsschutzrecht, das Plattformen verpflichtet, für die Nutzung journalistischer Inhalte zu zahlen.
Der VSM macht sich für eine rasche Einführung eines Leistungsschutzrechts stark. Das Leistungsschutzrecht ist notwendig, um auch Ausschnitte journalistischer Beiträge, sogenannte Snippets, zu schützen. Es zielt damit auf die Nutzung journalistischer Inhalte etwa durch klassische Suchmaschinen wie Google ab und ist eine essenzielle Anpassung des heutigen Urheberrechts an das digitale Zeitalter.
Medienkompetenz muss gestärkt werden
Der VSM zeigt sich erfreut, dass die EMEK auch die Stärkung der Medienkompetenz in der Bevölkerung als wichtige Massnahme für den Umgang mit der Digitalisierung betrachtet. Der VSM teilt diese Ansicht und engagiert sich selbst mit mehreren Projekten in diesem Feld. Er hat letztes Jahr die Plattform “Use the News” gemeinsam mit der SRG und Keystone-sda gegründet.