Indirekte Presseförderung: Differenzen bereinigt
05. März 2025
Der Nationalrat hat am 4. März in der Frühjahrssession 2025 über den Ausbau der indirekten Presseförderung (Parlamentarische Initiative Bulliard-Marbach) beraten und ist dabei dem Vorschlag des Ständerates gefolgt. Somit sind die Differenzen bereinigt und das Geschäft geht am Freitag, 21. März 2025 in die Schlussabstimmung in beiden Räten.
Damit ist der Nationalrat auch der Empfehlung der Verlegerverbände gefolgt, welche sich für die dringliche und für den Schweizer Regionaljournalismus notwendige Massnahme eingesetzt haben.
Konkret stimmt das Parlament am 21. März über Folgendes ab:
- Erhöhung der Förderung der Tageszustellung um 10 Mio. Franken (neu 40 Mio. Franken)
- Förderung der Frühzustellung um 25 Mio. Franken
Zudem wird die heutige Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse von 20 Mio. Franken pro Jahr beibehalten. Wird das Geschäft in beiden Räten angenommen, unterliegt es dem fakultativen Referendum.