Indirekte Presseförderung: Kommission will Ausbau, schafft aber Differenz zu Ständerat

  14. Januar 2025
Indirekte Presseförderung: Kommission will Ausbau, schafft aber Differenz zu Ständerat

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) hat die Parlamentarische Initiative Bulliard-Marbach zum Ausbau der indirekten Presseförderung beraten. Im Gegensatz zum Ständerat schlägt sie vor, die heutige Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse (MSP) in der Höhe von 20 Millionen Franken pro Jahr zu streichen. Der Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN empfiehlt dem Nationalrat, von der Streichung bei der MSP abzusehen und dem Vorschlag des Ständerates zu folgen. Damit könnte das dringliche Anliegen an der Frühjahrssession verabschiedet werden. 

Die KVF-N hat die drei verbleibenden Differenzen bei der Parlamentarischen Initiative Bulliard-Marbach ("Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen") beraten und beantragt mit 15 zu 10 Stimmen, sich bei den Ermässigungen für die Zustellung von Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse dem Ständerat anzuschliessen und (für 7 Jahre) eine Erhöhung um 10 statt 15 Millionen Franken vorzusehen. Eine Minderheit will wie der Bundesrat eine Erhöhung um lediglich 7,5 Millionen Franken.

Zudem beantragt die Kommission äusserst knapp mit 13 zu 12 Stimmen, die Ermässigungen für die Zustellung von Erzeugnissen der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse abzuschaffen. Damit will die Mehrheit am bisherigen Beschluss des Nationalrates festhalten. Sie würde hier eine Differenz zum Städerat schaffen. Eine Minderheit beantragt, dem Ständerat zu folgen und das geltende Recht beizubehalten (Unterstützung von 20 Millionen Franken pro Jahr).

Schliesslich beantragt die Kommission mit 14 zu 11 Stimmen, bei den Frühzustellermässigungen für Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse dem Ständerat zu folgen und diese Unterstützung (für 7 Jahre) auf 25 statt 30 Millionen pro Jahr zu beschränken. Eine Minderheit beantragt eine Begrenzung auf 15 Millionen Franken.