VSM verlangt Korrekturen im Mediengesetz

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VSM fordert die Erweiterung der indirekten Presseförderung zur Sicherung der Medienvielfalt

Der Vernehmlassungs-Entwurf für ein Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM) weist schwerwiegende Mängel auf. In der vorliegenden Form würde das Gegenteil dessen erreicht, was der Bundesrat anstrebt: Statt die Presse- und Meinungsvielfalt zu vertiefen, würde diese auf lange Sicht geschwächt.

Der Gesetzesentwurf geht von einer überholten Vorstellung der Medienwelt aus: Es gibt heute keine Medien, die nicht auch elektronisch sind. Alle stehen in scharfer Konkurrenz zueinander. Vor diesem Hintergrund wäre ein zusätzlicher Angriff auf die Presse mit ihren Onlineangeboten fatal.

Das geplante Gesetz schafft eine krasse Asymmetrie im Mediensystem. Es vergrössert das bereits bestehende Ungleichgewicht zulasten der abonnierten Zeitungen, die sich in einer digitalen Transformation befinden. Das in der Verfassung verankerte Gebot der Rücksichtnahme auf die Presse (BV Art. 93/4) wird klar verletzt. Eine weitere Verzerrung des Wettbewerbs durch eine einseitige Förderung von neuen Medienangeboten ist für den Verband SCHWEIZER MEDIEN (VSM) inakzeptabel.

Aus diesen Gründen lehnt der VSM den Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form ab. Wir sind jedoch bereit, uns aktiv mit eigenen Vorschlägen für eine Verbesserung einzusetzen. Insbesondere geht es darum, die Interessen der gedruckten und digitalen privaten Medien zu wahren. Sie leisten schon heute einen unverzichtbaren Service public für unser Land. Indem das geplante Gesetz neue, mit Gebührengeldern subventionierte, kostenlose Onlineangebote vorsieht, ruft der Bund eine Konkurrenz ins Leben, welche die privaten Medien existenziell bedroht. Die privaten Medien sind dringend auf die Zahlungsbereitschaft ihrer Kunden angewiesen, diese wird mit solchen kostenlosen Onlineangeboten untergraben.

Wenn der Bundesrat die Medien direkt fördern möchte, müsste zunächst abgeklärt werden, welche Angebote überhaupt fehlen oder gefährdet sind. Nur so könnte gezielt eingegriffen werden. In diesem Zusammenhang wären neue Modelle zu prüfen, die gattungsunabhängig Investitionen in einen qualitativ hochwertigen und unabhängigen Journalismus begünstigen. Dazu gehörte auch die Idee, mittels Mediengutscheinen dem Bürger und Konsumenten mehr Wahlfreiheit zu erlauben. Womöglich wäre ein Systemwechsel angezeigt.

Der SRG ist zuzugestehen, dass sie ihr lineares Radio- und TV-Programm auch online – live oder zeitversetzt – verbreiten darf. Das neue Gesetz geht aber weit darüber hinaus: Neu könnte die SRG ihr Programm im Digitalen deutlich ausweiten, insbesondere mit sogenannten Web-only-Angeboten, also Sendungen, die nur digital erscheinen. Eine solche Expansion verfälscht den Wettbewerb, unterminiert die Position der privaten Medien und ist verfassungswidrig. Die Bundesverfassung enthält keine Grundlage für die öffentliche Finanzierung solcher über Radio und Fernsehen hinausreichenden Angebote. Wo es für beide Seiten Sinn macht, ist der VSM im übrigen zu jeder Kooperation mit der SRG bereit.

Die neu angedachte KOMEM erhält eine sehr umfangreiche Machtfülle. Je nachdem, wie sie diese nutzt und in den Markt eingreift, kann sie die Konkurrenzsituation für die privaten Medien verschlechtern. Mit Bundesrat, Parlament, UVEK und dem BAKOM sind schon genügend staatliche Stellen regulierend tätig. Auf die KOMEM ist daher ersatzlos zu verzichten.

Statt neue Onlineangebote zu subventionieren, die den Markt verzerren, sollte der Bund den privaten Medien dabei helfen, die digitale Transformation zu bewältigen. Alle privaten Medien sind mit dieser Herausforderung konfrontiert. Dafür bietet sich das bewährte System der indirekten Presseförderung an. Aus diesem Grund fordert der VSM zusätzlich 90 Millionen Franken indirekte Presseförderung im Bereich Vertrieb. Niemand bestreitet deren verfassungsmässige Zulässigkeit. Last but not least tastet dieses Konzept die redaktionelle Unabhängigkeit nicht an, was einen wesentlichen Vorzug darstellt.

Eine solche Transformationsabgabe als Unterstützung im digitalen Wandel würde den Zeitungen vertretbare Vertriebskosten sichern. Wie kaum eine andere Massnahme leistete sie einen echten, wirksamen Beitrag zur Meinungsvielfalt und würde die Versorgung aller Landesteile mit Informationen sicherstellen, wie sie nach wie vor in allererster Linie die privaten Medien gewährleisten.

Download
- Stellungnahme VSM - Vernehmlassung BGeM
- Fragebogen VSM - Vernehmlassung BGeM
- Faktenblatt zur Erweiterung der indirekten Presseförderung
- Positionspapier als PDF

Mehr Informationen zum BGeM
- Gesetzesentwurf und Erkläuterungen des BAKOM

Aus den Medien
- Private Medienhäuser fordern gleich lange Spiesse, Martina Gammeter (Engadiner Post, 11.9.2018)
- Plädoyer für eine freie Presse, Pietro Supino (Tages-Anzeiger, 3.9.2018)
Ein Heimatschutzgesetz für die SRG, Peter Wanner (NZZ, 27.8.2018)
- Umfassendes Mediengesetz soll die ganze Branche fördern, Andrea Masüger (Südostschweiz, 20.7.2018)

Kontakt

Bei Fragen wenden Sie sich an:
Andreas Häuptli, Geschäftsführer
andreas.haeuptli [SECURE E-MAIL - REWRITE MANUALLY] *at* schweizermedien.ch
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