POLITIK

Urheberrecht: Für den Gesetzgebungsprozess kann es entscheidend sein, welche Fachleute beigezogen werden. Ein Fallbeispiel.

Editorial Juni-Newsletter 2019

Das Parlament soll eine Vorlage zur Erweiterung der indirekten Presseförderung (IPF) erarbeiten. Dies fordert die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) mit der Annahme der parlamentarischen Initiativen von Ständerat Engler (CVP, GR) und Ständerätin Savary (SP, VD). Der Verband SCHWEIZER MEDIEN (VSM) begrüsst diesen ersten wichtigen Schritt für den Erhalt der Schweizer Medienvielfalt.

Die europäischen Entwicklungen im Urheberrecht beobachten und gegebenenfalls das Schweizer Recht anpassen – dies fordert der Ständerat mit der Annahme eines Komissionspostulats vom Bundesrat. Das Postulat wurde von der zuständigen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) lanciert, nachdem sie von einer Einführung des Leistungsschutzrechts für Verleger in der Schweiz abgesehen hat.

Zürich, 15. Oktober 2018 – Der Verband SCHWEIZER MEDIEN (VSM) lehnt das neue Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM) aufgrund schwerwiegender Mängel im Rahmen der Vernehmlassung ab. Der Entwurf führt mit dem einseitigen Fokus auf audio-visuelle Online-Medien zu einer massiven Marktverzerrung zu Lasten der Printmedien. Dieses Ungleichgewicht muss mit einem Ausbau der indirekten Presseförderung korrigiert werden.

28. Juni 2018 - Der Verband SCHWEIZER MEDIEN (VSM) begrüsst den Rückzug der SRG als Aktionärin aus Admeira und fordert Transparenz über die getroffenen Vereinbarungen. Die SRG zeigt mit den heutigen Ankündigungen den Willen die bereits nach der No-Billag-Abstimmung angekündigte, bessere Rücksichtnahme auf die Privaten umzusetzen.