Dringlicher Ausbau Indirekte Presseförderung gegen Kahlschlag in Zeitungslandschaft

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Ohne ausgebaute indirekte Presseförderung verschwinden zahlreiche Zeitungen

Der Inseratemarkt ist weiterhin stark rückläufig. Die Einnahmen aus Onlinewerbung und -abonnements kompensieren den Ausfall noch lange Zeit nicht. Die Finanzierung des Journalismus ist nicht mehr gewährleistet. Werden die demokratierelevanten Zeitungen nicht zusätzlich mit 80 Mio. Franken über die indirekte Presseförderung unterstützt, droht ein Kahlschlag in der Zeitungslandschaft.

Massnahmenpaket des Bundesrates 

Am 29. April hat der Bundesrat ein medienpolitisches Massnahmenpaket verabschiedet, in dem eine Erweiterung der indirekten Presseförderung um 20 Millionen pro Jahr für die Tageszustellung vorgesehen ist. Die Verleger begrüssen diesen Entscheid, fordern aber für eine wirksame Förderung den Einbezug der Frühzustellung mit entsprechender Erhöhung der Mittel.

Die technische Umsetzung wurde von einer Arbeitsgruppe aus Experten von BAKOM, Post und Verlegern erarbeitet und von der vorberatenden Kommission grösstenteils so im Massnahmenpaket aufgenommen. Somit steht einer Erweiterung der Vorlage durch das Parlament nichts mehr im Wege. 

Gute Gründe für den Einbezug der Frühzustellung mit 60 Mio. Franken

  • Arbeitsgruppe UVEK (Experten BAKOM, Post, Verleger) hat Modell mit 60 Mio. errechnet
  • Grosse und kleine Zeitungen profitieren vom Ausbau
  • Breite Unterstützung für die Erhöhung auf 60 Mio. im Ständerat mit 20:23 Stimmen

​Der Stand der Debatte kann hier abgerufen werden. 

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Was soll sich ändern?
Anpassungen im Postgesetz

Höhere Fördersumme und Integration der Frühzustellung

  •  Heute 30 Mio. + 20 Mio. für Tageszustellung (gemäss Bundesrat) + 60 Mio. für Frühzustellung 

Mehr begünstigte Titel

  • Abonnierte Tagespresse, abonnierte regionale Wochenpresse und Sonntagszeitungen (bisher nur abonnierte Lokal- und Regionalzeitungen). Unterstützung für 170 Zeitungen .

Weniger Beschränkungen 

  • Aufhebung Auflagebeschränkung und Kopfblattausschluss (bisher nur bei einer Auflage von min. 1'000 und max. 40'000 Exemplaren, ohne Kopfblätter)

Abgestufte Förderbeträge

  • Publikationen mit kleinen Auflagen bis 40'000 Exemplaren erhalten einen höheren Beitrag als grossauflagige Titel, dies in der Tageszustellung

Kundenfreundlichere Zustellung

  • Frühzustellung integrieren (bisher nur Tageszustellung)

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Hohe Breitenwirkung der indirekten Presseförderung – Bei vollem Ausbau der indirekte Presseförderung unter Einbezug der Frühzustellung können zukünftig über alle Regionen rund 170 Zeitungen eine existenzsichernde Entlastung erhalten. Diese indirekte Presseförderung ist damit die breitenwirksamste Unterstützungsmöglichkeit zur Finanzierung des Journalismus. 

Die Argumente: Stärkung eines Erfolgsmodells sichert die redaktionelle Unabhängigkeit

  • Ohne Ausbau der indirekten Presseförderung um 80 Mio. Franken (20 Mio. für Tages-, 60 für Frühzustellung) werden schon sehr bald zahlreiche Zeitungstitel eingestellt.
  • Eine dringliche Stärkung der indirekten Presseförderung hält den Printmedien den Rücken frei, damit sie genügend Zeit und Geld haben, um das digitale Geschäft wirtschaftlich zu entwickeln.
  • Journalismus wird heute grösstenteils über Print-Erträge finanziert. Einnahmen aus dem Online-Bereich vermögen (noch) nicht die Kosten zu decken. Ohne Print fehlt das Geld für den Ausbau online. Die Zahlungsbereitschaft bei den Lesern für digitale journalistische Produkte ist noch im Aufbau.
  • Trotz intensiver Entwicklungsarbeiten (im In- und Ausland) wird es noch Jahre dauern, bis wirtschaftlich tragfähige Geschäftsmodelle für den digitalen Bereich geschaffen sind
  • Die Werbeeinnahmen haben sich innert zehn Jahren halbiert und sind wegen der Dominanz internationaler Technologiekonzerne weiterhin im Sinkflug.
  • Die wirtschaftliche Basis für die staatspolitisch zentrale Presse- und Meinungsvielfalt ist gefährdet: Wo Titel verschwinden bleibt meistens eine Lücke. Neue Medienmarken haben es sehr schwer in die Fusstapfen von früheren Zeitungen zu treten. Gleichzeitig wird das Distributionsnetz ausgedünnt. Aus wirtschaftlichen Gründen können so nicht mehr alle Titel überall abonniert werden.
  • Dank der indirekten Presseförderung konnte die schweizerische Lokal- und Regionalpresse in den letzten Jahren – trotz schwierigster Umstände – die publizistische Leistung gewährleisten.
  • Die indirekte Presseförderung ist unbürokratisch und entlastet die Zeitungsverlage bei den Vertriebskosten.
  • Die redaktionelle Unabhängigkeit bleibt gesichert.
  • Die Presse trägt einen Anteil der Kosten der postalischen Grundversorgung. Gleichzeitig sind die Verlage bei abnehmenden Mengen mit steigenden Portokosten konfrontiert. Die indirekte Presseförderung wirkt diesem Kostentreiber entgegen.
  • Angesichts der weiter steigenden Vertriebskosten wird ohne Gegensteuer innert weniger Jahre auch die Lokal- und Regionalpresse in einen starken Abwärtssog geraten.
  • Die frühe Verfügbarkeit einer Zeitung beim Lesenden ist im digitalen Zeitalter entscheidend für das Überleben eines Printprodukts. Die Frühzustellung muss deshalb gefördert werden.
  • Die Lokal- und Regionalpresse konnte sich dank der indirekten Presseförderung stabil entwickeln, während nicht geförderte Zeitungen unter massiven Druck geraten sind.

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Demokratierelevant - im wahrsten Sinne des Wortes

  • Das Verschwinden von Regionalzeitungen ist für die politische Partizipation fatal. Dies belegt eine Studie der UZH (Kübler & Goodman, 2018) unter Einbezug von 408 Gemeinden: Je höher die Auflage der lokalen Zeitungen und je mehr die Medien über lokale Politik berichten, desto höher die Wahlbeteiligung.

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In Zahlen: Sinkende Werbeeinnahmen...200107_Werbeumsaetze-Presse-2008-2018-Grafik.pngWerbeumsätze: Seit dem Jahr 2000 hat die Presse insgesamt zwei Drittel der Werbeeinnahmen verloren. Die Finanzierung des Journalismus wird mit dem fortschreitenden Rückgang der Werbevolumen immer herausfordernder. Eine Bodenbildung ist leider auch 2019 nicht in Sicht (Quelle: Werbestatistik Schweiz)

... bei weitreichender demokratischen Bedeutung

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Demokratierelevanz: Redaktionelle Beiträge aus Zeitungen sind die wichtigsten Quellen für die politische Meinungsbildung – noch vor dem Abstimmungsbüchlein. Rund 90% der befragten Urnengänger informieren sich vor Abstimmungen mit Artikeln aus Presseprodukten – im Print oder Online – über die politischen Fragestellungen. Quelle: Offizielle Nachbefragung (VOTO-Analyse) zu den eidgenössischen Volksabstimmungen von 2017-2019

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Chronologie

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Weiterführende Links

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