Dringlicher Ausbau Der Indirekten Presseförderung zur sicherung der Medienvielfalt

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Kein Nachfrageproblem: Die Zeitungen haben durch die Digitalisierung online eine grosse Reichweite erreicht: In der Gesamtbevölkerung sind es 81.5% bei den Jungen sogar 83.5%. Viele Leser lieben ihre Papierzeitung wie die recht stabile Entwicklung bei den Lesern zeigt. Durch den Einbruch im Printwerbemarkt ist die Finanzierung eines qualitativ hochstehenden Journalismus gefährdet (Quellen: Werbestatistik Schweiz, WEMF MACH Basic 1-2019 und Netmetrix Profile 1-2019).

AKTUELL

Am 28. August hat der Bundesrat ein medienpolitisches Massnahmenpaket angekündigt in dem auch eine Erweiterung der indirekten Presseförderung um 20 Millionen pro Jahr für die Tageszustellung angekündigt wurde. Für die Prüfung, wie die Frühzustellung in der Förderung berücksichtigt werden kann, wird eine Arbeitsgruppe gebildet. Der VSM setzt sich für die Erweiterung auf diese wichtige Zustellart sowie für eine entsprechende Erhöhung der dafür benötigten Mittel ein. 

Die Umsetzung der parlamentarische Intitiative Engler, welche den IPF-Ausbau fordert, wurde Anfang November in der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen behandelt. Die Kommission sistiert die Pa.Iv. vorläufig (bis voraussichtlich im Q2 2020) und gibt der Verwaltung vertiefte Abklärungen in Auftrag.

Was bisher geschah - zur Chronologie

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Was soll sich ändern? Anpassungen im Postgesetz

Mehr begünstigte Titel

  • Abonnierte Tagespresse, abonnierte regionale Wochenpresse und Sonntagszeitungen (bisher nur abonnierte Lokal- und Regionalzeitungen)

Weniger Beschränkungen 

  • Aufhebung Auflagebeschränkung und Kopfblattausschluss (bisher nur bei einer Auflage von min. 1'000 und max. 40'000 Exemplaren, ohne Kopfblätter)

Kundenfreundlichere Zustellung

  • Frühzustellung integrieren (bisher nur Tageszustellung)

Höhere Fördersumme

  • 120 Mio. CHF (bisher 30 Mio. CHF)

IPF als Übergangslösung

  • Befristung auf 10 Jahre (bisher keine)

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Die Argumente: Stärkung eines Erfolgsmodells sichert die redaktionelle Unabhängigkeit

  • Eine dringliche Stärkung der indirekten Presseförderung hält den Printmedien den Rücken frei, damit sie genügend Zeit und Geld haben, um das digitale Geschäft wirtschaftlich zu entwickeln.
  • Journalismus wird heute grösstenteils über Print-Erträge finanziert. Einnahmen aus dem Online-Bereich vermögen (noch) nicht die Kosten zu decken. Ohne Print fehlt das Geld für den Ausbau online. Die Zahlungsbereitschaft bei den Lesern für digitale journalistische Produkte ist noch im Aufbau.
  • Trotz intensiver Entwicklungsarbeiten (im In- und Ausland) wird es noch Jahre dauern, bis wirtschaftlich tragfähige Geschäftsmodelle für den digitalen Bereich geschaffen sind
  • Die Werbeeinnahmen haben sich innert zehn Jahren halbiert und sind wegen der Dominanz internationaler Technologiekonzerne weiterhin im Sinkflug.
  • Die wirtschaftliche Basis für die staatspolitisch zentrale Presse- und Meinungsvielfalt ist gefährdet: Wo Titel verschwinden bleibt meistens eine Lücke. Neue Medienmarken haben es sehr schwer in die Fusstapfen von früheren Zeitungen zu treten. Gleichzeitig wird das Distributionsnetz ausgedünnt. Aus wirtschaftlichen Gründen können so nicht mehr alle Titel überall abonniert werden.
  • Dank der indirekten Presseförderung konnte die schweizerische Lokal- und Regionalpresse in den letzten Jahren – trotz schwierigster Umstände – die publizistische Leistung gewährleisten.
  • Die indirekte Presseförderung ist unbürokratisch und entlastet die Zeitungsverlage bei den Vertriebskosten.
  • Die redaktionelle Unabhängigkeit bleibt gesichert.
  • Die Presses trägt einen Anteil der Kosten der postalischen Grundversorgung. Gleichzeitig sind die Verlage bei abnehmenden Mengen mit steigenden Portokosten konfrontiert. Die indirekte Presseförderung wirkt diesem Kostentreiber entgegen.
  • Angesichts der weiter steigenden Vertriebskosten wird ohne Gegensteuer innert weniger Jahre auch die Lokal- und Regionalpresse in einen starken Abwärtssog geraten.
  • Die frühe Verfügbarkeit einer Zeitung beim Lesenden ist im digitalen Zeitalter entscheidend für das Überleben eines Printprodukts. Die Frühzustellung muss deshalb gefördert werden.
  • Die Lokal- und Regionalpresse konnte sich dank der indirekten Presseförderung stabil entwickeln, während nicht geförderte Zeitungen unter massiven Druck geraten sind.

In Zahlen: Sinkende Werbeeinnahmen...Werbestatistik-Presse-2018.pngWerbeumsätze: Seit dem Jahr 2000 hat die Presse insgesamt zwei Drittel der Werbeeinnahmen verloren. Die Finanzierung des Journalismus wird mit dem fortschreitenden Rückgang der Werbevolumen immer herausfordernder. Eine Bodenbildung ist leider auch 2019 nicht in Sicht (Quelle: Werbestatistik Schweiz)

... bei weitreichender demokratischen Bedeutung

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Demokratierelevanz: Redaktionelle Beiträge aus Zeitungen sind die wichtigsten Quellen für die politische Meinungsbildung – noch vor dem Abstimmungsbüchlein. Rund 90% der befragten Urnengänger informieren sich vor Abstimmungen mit Artikeln aus Presseprodukten – im Print oder Online – über die politischen Fragestellungen. Quelle: Offizielle Nachbefragung (VOTO-Analyse) zu den eidgenössischen Volksabstimmungen von 2017-2019

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Chronologie

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Weiterführende Links

Medienberichte