Parlamentarische gruppe "Medien & kommerzielle kommunikation"
Der Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN führt das Sekretariat der parlamentarischen Gruppe Medien und Kommerzielle Kommunikation (GMK) und organisiert zusammen mit KS Kommunikation Schweiz, dem Dachverband der kommerziellen Kommunikation, die Aktivitäten dieser Parlamentariergruppe.
Eine parlamentarische Gruppe besteht aus Mitgliedern des National- und des Ständerats, die sich für einen bestimmten Sachbereich interessieren und dient als Austauschplattform. Ihr können alle Mitglieder der beiden Räte beitreten. Die Parlamentsdienste führen ein öffentliches Register.
Ziel der GMK ist der Austausch zu medienpolitischen Fragen zwischen interessierten Mitgliedern des Parlaments, der Bundesverwaltung (primär dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunitkation UVEK bzw. dem Bundesamt für Kommunikation BAKOM) und Branchenorganisationen.
Co-Präsidium
NR Matthias Aebischer (SP, BE)
SR Thierry Burkart (FDP, AG)
NR Philipp Kutter (Die Mitte, ZH)
SR Lisa Mazzone (Grüne, GE)
Mitglieder
NR Marianne Binder-Keller (Die Mitte, AG)
NR Frédéric Borloz (FDP, VD)
NR Martin Candinas (Die Mitte, GR)
NR Katja Christ (GLP, BS)
NR Damien Cottier (FDP, NE)
NR Olivier Feller (FDP, VD)
NR Yvonne Feri (SP, AG)
NR Beat Flach (GLP, AG)
NR Kurt Fluri (FDP, SO)
NR Edith Graf-Litscher (SP, TG)
SR Eva Herzog (SP, BS)
SR Daniel Jositsch (SP, ZH)
NR Sandra Locher Benguerel (SP, GR)
SR Marianne Maret (Die Mitte, VS)
NR Melanie Mettler (GLP, BE)
NR Valérie Piller Carrard (SP, FR)
NR Jon Pult (SP, GR)
NR Fabio Regazzi (Die Mitte, TI)
NR Gregor Rutz (SVP, ZH)
NR Michael Töngi (Grüne, LU)
SR Hans Wicki (FDP, NW)
Berichterstattung Sessionsanlässe
Herbstsession 2019
Sessionslunch mit Bundesrätin Sommaruga
«Wie weiter mit den Medien?»
Bern, 18. September 2019 – Bei schönstem Herbstwetter trafen sich 2 Ständeräte, 13 Nationalräte, die Spitzen von BAKOM, EMEK und WEKO sowie zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Kommunikations- und Medienbranche zum zweiten diesjährigen Sessionslunch der Parlamentarischen Gruppe Medien und Kommunikation in Bern. Im Mittelpunkt der Veranstaltung unter dem Titel «Wie weiter mit den Medien?» stand Medienministerin Simonetta Sommaruga.
Mit beinahe CHF 100 Mio. zusätzlich will der Bundesrat künftig jedes Jahr die Schweizer Medien fördern. CHF 20 Mio. mehr für die indirekte Presseförderung, 50 Mio. neu für digitale Bezahlmedien und 27 Mio. für Aus- und Weiterbildung sowie mediale IT-Projekte. Bundesrätin Simonetta Sommaruga begründete dieses Förderpaket am Sessionslunch der Parlamentarische Gruppe Medien & Kommunikation (GMK) vom 18. September 2019 in der Grande Société de Berne: «Die Medien stehen heute unter wirtschaftlichem Druck. Druck ist jedoch nicht qualitätsfördernd. Wir wollen ihnen deshalb etwas von diesem Druck wegnehmen.»
Bundesrätliche Arbeitsgruppe prüft Unterstützung der Frühzustellung
Falls der Bundesrat zum Schluss kommt, dass die Frühzustellung der Zeitungen ebenfalls subventioniert werden soll, kann der Förderbetrag sogar noch steigen. Medienministerin Sommaruga glaubt, das es dafür genügend rechtliche Grundlagen gebe. Um die entsprechenden Möglichkeiten abzuklären, hat der Bundesrat eine Arbeitsgruppe aus Verlegern, Postvertretern und Vertretern der privaten Frühzustellorganisationen eingesetzt. Ob damit die Forderung des Verlegerverbandes Schweizer Medien erfüllt werden kann, die indirekte Presseförderung auf insgesamt CHF 120 Mio. aufzustocken, bleibt dahingestellt.
Förderpaket statt Mediengesetz
Wie die Medienministerin vor rund 50 Zuhörerinnen und Zuhörern ausführte, habe der Bundesrat statt eines Mediengesetzes nun ein Förderpaket geschnürt. Trotz dieser Freigiebigkeit sind nicht alle vom neuen Geldsegen gleichermassen begeistert. In Frage gestellt wurde zum Beispiel, dass von den zusätzlichen Millionen auch Medienhäuser profitieren, die heute hohe Dividenden auszahlen wie Tamedia. Bundesrätin Sommaruga entgegnete: «Wenn wir davon ausgehen, dass Tageszeitungen staats- und demokratierelevant sind» – und davon gehe sie aus –, «dann muss man künftig auch die grossauflagigen Zeitungen der Grosskonzerne subventionieren – und zwar mit einer Grundabgeltung pro Exemplar von heute 25 Rappen auf etwa 30 Rappen.»
Das RTVG genügt für die Förderung digitaler Medien
Auf eine Frage nach den Kriterien für Qualitätsjournalismus erklärte die Medienministerin, dass man in der Schweiz sehr zurückhaltend sei, Medienförderung nach inhaltlichen Kriterien auszurichten. Man lege eher andere Massstäbe an wie einen gewissen Anteil an redaktionellen Inhalten, eine breite Themenvielfalt, dass sich das Medium an die breite Bevölkerung richte, den Journalismus-Kodex hochhalte, eine gute Aus- und Weiterbild für Mitarbeitende vorsehe und für gute Arbeitsbedingungen sorge.
Keine Unterstützung für einen neuen Verfassungsartikel
In der Wintersession 2018 haben die beiden GMK-Co-Präsidenten Ständerat Filippo Lombardi und Nationalrat Matthias Aebischer sowie Nationalrat Bernhard Guhl eine gleichlautende parlamentarische Initiative für einen neuen Medienartikel in der Verfassung eingereicht. Gemäss den Initianten soll Artikel 93 der Bundesverfassung so abgeändert werden, dass der Bund nicht nur Radio und TV regeln kann, sondern alle Medien. Die UVEK-Vorsteherin erachtete diesen Vorstoss in der jetzigen Lage als nicht zielführend. Eine Verfassungsänderung daure im Minimum zehn Jahre; aus Sicht der Medien dränge jedoch die Zeit. Das Bundesamt für Justiz (BJ) habe zudem bestätigt, dass das RTVG genüge, auch die digitalen Medien und IT-Projekte zu unterstützen.
Viele Möglichkeiten für digitale Bezahlangebote
Zum Plan, lediglich digitale Bezahlangebote zu fördern, erklärte Frau Sommaruga, dass der Bundesrat nicht vorschreiben wolle, welches Geschäftsmodell richtig sei. Neben der Finanzierung über Werbung oder eine Paywall könnten das auch Abonnements, Spenden oder andere Beiträge sein. Das lasse man bewusst offen. Allerdings käme auch die indirekte Presseförderung einzig den Abozeitungen und -zeitschriften zugute. Deshalb handhabe man dies auch bei den Online-Medien so.
Kurzfassung Artikel M. Knöpfli, Horizont Swiss, 19.9.19
Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit den GMK-Co-Präsidenten Ständerat Filippo Lombardi (links) und Matthias Aebischer (rechts).
Frühjahrssession 2019
Sessionslunch «Braucht es einen neuen Medienartikel?»
Bern, 13. März 2019 – Der grosse Andrang sowie das frostige Wetter sorgten dafür, dass die Kleiderbügel in der Grande Société de Berne Mangelware wurden. Einmal drin, mangelte es am Sessionslunch der Parlamentarischen Gruppe Medien und Kommunikation zum Thema «Braucht es einen neuen Medienartikel?» weder an pointierten Meinungen noch an spannenden Diskussionen.
Die Frage, ob es einen neuen Medienartikel brauche oder die heutige Verfassung dafür genüge, die Printmedien vermehrt zu fördern, lockte ein gutes Dutzend National- und Ständerätinnen/räten, Vertreter/innen von politischen Parteien, der Eidgenössischen Medienkommission EMEK sowie der Bundesämter BAKOM und UVEK an den diesjährigen Frühjahrsanlass der Parlamentarischen Gruppe Medien und Kommunikation (GMK).
Zwei Rechtsprofessoren kreuzen die Klinge
Äusserst engagiert skizzierten zu Beginn Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamtes für Justiz (BJ), sowie Urs Saxer, Titularprofessor der Universität Zürich, die Positionen. Martin Dumermuth plädierte dafür, sich vorerst mit dem Spatz in der Hand zu begenügen und die Taube auf dem Dach – ein neuer Verfassungsartikel – erst auf lange Frist anzustreben. Allein deshalb, weil eine Verfassungsänderung sehr lange daure. Der BJ-Direktor schlug diesbezüglich im Sinne von «reduce to the max» vor, den entsprechenden Artikel auf seine Essenz einzudampfen – «Die Gesetzgebung der Medien ist Sache des Bundes» – und alles andere auf Gesetzesstufe zu regeln.
Pro und Contra neuer Medienartikel
Der renommierte Medien- und Staatsrechtler Saxer sah das pointiert anders. Angesichts der massiven Umwälzungen in der Medienwelt genüge der Verfassungsartikel 93 nicht mehr. Das Internet und die Sozialen Medien hätten eine komplett neue Ausgangslage geschaffen und könnten nicht ohne Weiteres unter Artikel 93.1 «andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung» subsummiert werden. Aus dieser Warte erachte er die parlamentarische Initative, mit der die Nationalräte Aebischer (SP), Feller (FDP) und Guhl (BDP) sowie Ständerat Lombardi (CVP) den bestehenden Verfassungsartikel zu Radio und TV in einen Medienartikel umwandeln wollen, als Schritt in die richtige Richtung.
Einer Erhöhung der indirekten Presseförderung steht nichts im Weg
Einig waren sich die beiden Professoren allerdings darin, dass einer Erhöhung der indirekten Presseförderung auf der heutigen Verfassungsbasis nichts im Wege stehe. Man könne gut dahingehend argumentieren, dass die Frühzustellung zum Service Public gehöre. Dumermuth warnte allerdings davor, Artikel 93.4 überzustrapazieren. «Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen», bedeute nicht, dass daraus eine aktive Presseförderung abgeleitet werden könne.
Für die Westschweiz ist direkte Medienförderungen kein Tabu
In der anschliessenden Podiumsdiskussion waren sich die Teilnehmenden ebenfalls nicht durchwegs einig. Die Geschäftsleiterin des Westschweizer Verlegerverbandes Médias Suisses, Christine Gabella, drängte angesichts der prekären Lage vehement auf eine rasche Lösung und schloss auch eine direkte Presseförderung nicht aus. Sukkurs erhielt sie vom Präsidenten der Privatradios, Jürg Bachmann. In den zwanzig Jahren, in denen die Privatradios direkte Medienförderung erhalten haben, hätte der Staat trotz klarem Leistungsauftrag nie in die inhaltliche Hoheit eingegriffen.
Die Werbung braucht nach wie vor starke Medien
Verlegerpräsident Pietro Supino ging das zu weit. Für den Tamedia-Verleger genügt der bestehende Verfassungsartikel für eine nachhaltige Förderung der Printmedien; ein neuer Medienartikel sei nicht nötig. Trotz des Hypes um das Internet sei es zu früh, die Printmedien abzuschreiben. Ständerat und KS/CS-Präsident Filippo Lombardi seinerseits erinnerte daran, dass die Medien für ihre Inhalte selbst subventioniert würden und nicht für ihren Transport. Die Werbung brauche nach wie vor starke Medien, um ihre Botschaften verbreiten zu können.
Zwei Rechtsprofessoren kreuzten engagiert die Klingen: Medien- und Staatsrechtler Urs Saxer (Mitte) und Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamtes für Justiz (rechts).
Unter Leitung von GMK-Copräsident Matthias Aebischer (ganz links) diskutierten v.l.n.r. Christine Gabella (Geschäftsführerin Médias Suisses), Pietro Supino (Präsident Verlegerverband Schweizer Medien), Filippo Lombardi (Ständerat/Präsident KS/CS Kommunikation Schweiz) und Jürg Bachmann (Präsident Verband Schweizer Privatradios).
Weiterführende Links:
Wie dehnbar ist der bestehende Artikel 93? - Persoenlich.com
Zwei Rechtsprofessoren, zwei gegensätzliche Meinungen – und die Verleger drängen - Horizont
Schweizer Verleger wollen mehr Geld vom Bund - Radio SRF1
Herbstsession 2018
Sessionslunch «Gesetz über elektronische Medien - staatliche Förderung ja oder nein?»
Das neue Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM) scheidet bereits jetzt die Geister. Der Sessionslunch der parlamentarischen Gruppe Medien und Kommunikation (GMK) war entsprechend gut besucht – über 50 Teilnehmende aus Politik, Medien, Kommunikation und Verwaltung fanden ihren Weg in die Grande Société in Bern und wurden von Bernard Maissen (Vizedirektor des Bundesamtes für Kommunikation BAKOM) in das sich in Vernehmlassung befindende Gesetz eingeführt.
Anschliessend diskutieren Gilbert Bühler (Freiburger Nachrichten), Medienkolumnist Ronnie Grob (Schweizer Monat), SRG-Generaldirektor Gilles Marchand und Simon Schmid (Republik) über Sinn und Unsinn der direkten sowie indirekten Presseförderung. Die Unabhängigkeit der Journalisten stand im Zentrum der Diskussion. Während sich Gilbert Bühler für den Ausbau der indirekten Presseförderung aussprach, sah Ronnie Grob in jeder staatlichen Förderung auch einen Verlust an Unabhängigkeit. Simon Schmid hingegen empfand die redaktionelle Unabhängigkeit als nicht angetastet, auch wenn die Republik z.B. 10% ihres Budgets als direkte Förderung aus Bundesgeldern beziehen würde. SRG-Generaldirektor Marchand nahm die Situation erwartungsgemäss weit weniger dramatisch wahr und wies auf einen gewissen Klärungsbedarf, u.a. bezüglich der neuen Kommission für elektronische Medien (KOMEM), hin.
Paneldiskussion und Fragerunde: v.l.n.r. Matthias Aebischer (Moderator), Ronnie Grob (NZZ am Sonntag, Schweizer Monat), Gilbert Bühler (Freiburger Nachrichten), Gilles Marchand (SRG), Simon Schmid (Republik)
Frühlingssession 2018
Sessionslunch «Die Medienlandschaft Schweiz nach der No-Billag-Abstimmung»
Drei Tage nach der No-Billag-Abstimmung diskutierten Vertreter aus Politik, Medien, Kommunikation und Bundesverwaltung im Rahmen des traditionellen Sessionsanlasses der parlamentarischen Gruppe Medien und Kommuninikation (GMK) über die Folgen der Initiative und die künftige Medienlandschaft Schweiz.
Nach einem Impulsreferat von Sylvia Egli von Matt, Vizepräsidentin der Eidgenössischen Medienkommission EMEK, kreuzten Frank Bodin, CEO der Werbeagentur HAVAS Switzerland, Gilbert Bühler, CEO Freiburger Nachrichten, Thomas Juch, Vorstand Jungfreisinnige und Co-Präsident No Billag, sowie BAKOM-Direktor Philipp Metzger die Klingen. Dabei zeigte sich, dass trotz des klaren Verdikts noch ein Stück Weg bis zu einem Konsens liegt. Gilbert Bühler, der als Medienunternehmer und Präsidiumsmitglied des Verlegerverbandes SCHWEIZER MEDIEN argumentierte, begrüsste das klare Resultat ebenso wie die Ankündigung der SRG, sich einzuschränken. Gleichzeitig machte er klar, dass damit noch nicht das letzte Wort gesprochen sei. Korrekturbedarf gebe es vor allem noch in Bezug auf das Onlineangebot der SRG und die zielgruppenspezifische Werbung; letztere sei ein No-Go.
Paneldiskussion und Fragerunde: v.l.n.r. Matthias Aebischer (Moderator), Philipp Metzger, Gilbert Bühler, Thomas Juch, Frank Bodin
Wintersession 2017
Sessionslunch «Datenmanagement im Medien- und Werbemarkt: Wie müsste eine Branchenlösung aussehen?»
Admeira wurde von der SRG, Swisscom und Ringier mit dem Ziel gegründet, den Schweizer Werbemarkt und Medienplatz im globalisierten Wettbewerb nachhaltig zu stärken. Seither sind die Fronten zwischen den Initianten von Admeira und den restlichen Medienanbietern verhärtet. Was ist zu tun, um den Konflikt zu entschärfen und die verschiedenen Marktplayer zusammenzubringen? Welche Bedürfnisse haben die einzelnen Player in Bezug auf mögliche Branchenlösungen für das Datenmanagement im Medien- und Werbemarkt?
Diese Fragen haben Dr. Pietro Supino, Präsident Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN / Verleger und VR-Präsident Tamedia AG, Urs Schaeppi, CEO Swisscom AG, Michi Frank, CEO Goldbach Group AG, und Bertrand Jungo, CEO Admeira AG, gemeinsam mit Prof. Dr. Gabriele Siegert, Publizistikwissenschaftlerin / Prorektorin Geistes- und Sozialwissenschaften Universität Zürich, am Sessionslunch der parlamentarischen Gruppe Medien & Kommunikation kontrovers diskutiert.
Paneldiskussion und Fragerunde: v.l.n.r. Hugo Bigi (Moderator), Prof. Dr. Gabriele Siegert, Dr. Pietro Supino, Urs Schaeppi, Bertrand Jungo, Michi Frank
Frühlingssession 2017
Sessionslunch «Service public im digitalen Zeitalter»
Der Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN und KS Kommunikation Schweiz haben in der Frühjahrssession 2017 des eidgenössischen Parlaments einen Sessionslunch zum Thema «Service public im digitalen Zeitalter» für die parlamentarische Gruppe Medien und Kommunikation organisiert.
Dr. Pietro Supino, Präsident Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN, Verleger und VR-Präsident Tamedia AG, und Roger de Weck, Generaldirektor SRG, legten in zwei Input-Referaten ihre Lösungsansätze für eine innovative und moderne Schweizer Medienlandschaft im digitalen Zeitalter dar.
Anschliessend haben Edith Graf-Litscher, Nationalrätin SP, Filippo Lombardi, Präsident KS Kommunikation Schweiz und Ständerat CVP, sowie Gregor Rutz, Nationalrat SVP, mit Moderator Matthias Aebischer, Nationalrat SP, diskutiert, welche medienpolitischen Rahmenbedingungen die Politik schaffen soll.
Abschliessend wurden die aufgegriffenen Themen in einer Fragerunde mit allen Referenten kontrovers diskutiert.
Fragerunde: v.l.n.r. NR Matthias Aebischer, Dr. Pietro Supino, Roger de Weck, NR Gregor Rutz, SR Filippo Lombardi, NR Edith Graf-Litscher
Wiederum ein sehr gut besuchter GMK-Anlass im Clé de Bern.
Frühlingssession 2016
Sessionslunch «Big Data im Fadenkreuz»
Der Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN organisierte in der Frühlingssession 2016 des eidgenössischen Parlaments zusammen mit der KS Kommunikation Schweiz für die parlamentarische Gruppe Medien und Kommunikation einen Sessionsanlass zum Thema «Big Data im Fadenkreuz».
Welche Bedeutung die Selbstregulierung als staatsrechtliches Prinzip im Allgemeinen hat, erläuterte Bundesrätin Doris Leuthard, Kommunkationsministerin und ehemalige Präsidentin der Schweizerischen Lauterkeitskommission SLK. Anlässlich des 50-Jahr-Jubliläums der SLK zeigte die jetzige Präsidentin Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach auf, wie die Selbstregulierung der Kommunikationsbranche mit ihren Beschwerdemöglichkeiten zur Vertrauensbildung von Konsumentinnen und Konsumenten sowie Mitbewerbern beiträgt. Professor Dr. Matthias Künzler, Leiter Forschung HTW Chur, öffnete den Blickwinkel Richtung Ausland und verortet die Schweizer Entwicklung im internationalen Kontext. Ständerat Filippo Lombardi, Präsident der Dachorganisation KS Kommunikation Schweiz, erklärte abschliessend, welche Bedeutung die Werbung für unsere Volkswirtschaft in disruptiven Zeiten hat und wieso Nutzerdaten wie diejenigen der Swisscom heute so wertvoll sind.
Eröffnungsrede Bundesrätin Doris Leuthard
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Podium: SR Filippo Lombardi, BR Doris Leuthard, NR Christine Bulliard-Marbach, Prof. Dr. Matthias Künzler Moderator: NR Matthias Aebischer
Herbstsession 2015
Sessionslunch «Service public» mit grosser Resonanz
Der Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN organisierte während der Herbstsession 2015 des eidgenössischen Parlaments zusammen mit der KS Kommunikation Schweiz für die parlamentarische Gruppe Medien und Kommunikation einen für Bundesbern hervorragend besuchten Anlass zum «Service public».
Diskutiert wurde u.a. über die Veränderungen der Aufgaben des Staates im Medienbereich mit der Digitalisierung. Wie es um die Abgrenzung von öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern im nahen Ausland steht, durften wir von Vertretern der Privatsender RTL Deutschland und TF1 France erfahren. Roger de Weck, Generaldirektor der SRG, und Pietro Supino, Vizepräsident SCHWEIZER MEDIEN, Verleger und VR-Präsident der Tamedia AG, diskutierten über die aktuellen medienpolitischen Herausforderungen aus Schweizer Sicht.
Dr. Pietro Supino, Tamedia & Roger de Weck, SRG
Tobias Schmid, Mediengruppe RTL Deutschland
Nathalie Lasnon, TF1
Prof. Matthias Künzler, HTW Chur
Frühlingssession 2015
Sessionslunch zum Thema «Medienförderung»
Während der Frühlingssession organisierte der Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN mit dem Verband KS Kommunikation Schweiz für die parlamentarische Gruppe Medien und Kommunikation einen Sessionslunch zum Thema «Medienförderung».
Der Bakom-Chef Philipp Metzger erläuterte die Medienförderungspolitik des Bundesrats. Markus Somm, Verleger und Chefredaktor der Basler Zeitung und die Professoren Manuel Puppis, Universität Freiburg i.Üe., und Christian Pieter Hoffmann, HSG, debattierten über die Rolle des Staates in der Medienpolitik.