Grundsätze medienpolitik


Positionspapier Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN
 
Der Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN vertritt die unabhängigen, privaten Medien in der Schweiz. Er setzt sich für deren Interessen ein und somit für den Erhalt einer vielfältigen und freien Medienlandschaft.

Die Funktion der Medien
Unabhängige Medien sind unverzichtbar für eine direkte Demokratie wie die Schweiz. Die privaten Schweizer Medien berichten kritisch und unabhängig über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie bilden politische Debatten ab und ermöglichen den demokratischen Meinungsbildungsprozess, indem sie alle relevanten Fakten und Positionen abbilden.

Die Medien unserer Mitglieder schaffen regionale Identität: Die Zeitungen, Zeitschriften, Radio, TV- und Online-Angebote berichten aus und für die Regionen. Damit tragen sie zum regionalen Zusammenhalt in unserem föderalistischen Land bei und sie sind ein wichtiger Standortvorteil für einen attraktiven Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz

Die privaten Schweizer Medien stehen für Vielfalt: Die Medien der drei Verbände SCHWEIZER MEDIEN, MEDIAS SUISSES und STAMPA SVIZZERA stellen die Medienversorgung der Sprachregionen der Schweiz sicher. Täglich informieren sich neun von zehn Menschen in der Schweiz über die vielfältigen Medien unserer Mitglieder. 

Die Medienbranche beschäftigt in der Schweiz über 20'000 Mitarbeitende. Als Partner der Werbewirtschaft tragen wir zur wirtschaftlichen Entwicklung bei. Die Medien unserer Mitglieder stehen für Innovation und prägen die Digitalisierung der Schweiz. 

Herausforderungen durch Strukturwandel
Die Schweizer Medienbranche befindet sich in einem fundamentalen Strukturwandel durch die Digitalisierung. Dieser manifestiert sich mit ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen für das Mediensystem und damit auch für die föderalen und demokratischen Prozesse in der Schweiz. Die Medienlandschaft steht dabei vor gewaltigen Herausforderungen: der Werbemarkt wird durch globale Angebote unter Druck gesetzt, die auf Schweizer Inhalten Trittbrett fahren; das Informationsverhalten ändert sich, soziale Medien ohne journalistische Standards beeinflussen die Verbreitung von Informationen und Meinungen.
 
Die privaten Schweizer Medien haben in den letzten Jahren mit grossem Effort auf die Veränderungen reagiert. Sie haben ihr umfassendes journalistisches Angebot auf allen Kanälen ausgebaut, womit der Zugang zu qualitativ hochstehenden Informationen noch nie so einfach war wie heute. Die Medien unserer Mitglieder leisten mit ihrem journalistischen Angebot einen unverzichtbaren Beitrag zur medialen Grundversorgung in der Schweiz. Damit dieser Public Value, also der besondere Wert für die Gesellschaft, für die Zukunft gesichert werden kann, sind gute Rahmenbedingungen notwendig.

konkrete Forderungen nach guten, liberalen Rahmenbedingungen
Die Schweizer Bundesverfassung garantiert die Medienfreiheit. Eine unnötige Regulierung der Medien gefährdet die Unabhängigkeit der Medien, weshalb sich der VSM gegen einen zu starken Eingriff von Staat und Politik in den Medienmarkt wehrt. 

Um die mediale Grundversorgung in der Schweiz auch in Zukunft sicherzustellen, ist weiterhin ein grosses Engagement der privaten Schweizer Medien unabdingbar. Und das in einem Markt, in dem die Marktverhältnisse reguliert und verzerrt sind (Gebührenfinanzierung der SRG, Konzessionierung von Radio- und TV-Stationen, Postmonopol etc.).

Der VSM spricht sich deshalb grundsätzlich für eine moderate Medienförderung aus, sofern folgende Kriterien erfüllt sind: 

  • Wahrung der redaktionellen Unabhängigkeit der Medien als ihr grösster Wert
  • Keine Strukturpolitik der Verwaltung und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen
  • Anreiz zu journalistischem Mehrwert und professionellen Standards.

 

Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien, über welches das Schweizer Stimmvolk voraussichtlich 2022 abstimmen wird, erfüllt diese Grundsätze der Medienförderung. Deshalb unterstützt der VSM das Medienpaket, welches drei Elemente der Förderung vereint: 
  • eine indirekte Presseförderung durch Ermässigung der Kosten für die Post- und Frühzustellung
  • branchenübergreifende Fördermassnahmen in den Bereichen Infrastruktur und Bildung
  • als Übergangsfinanzierung funktionierende Onlineförderung ohne direkte, inhaltliche Leistungsaufträge.

Zusätzlich zur Medienförderung über das Medienpaket fordert der VSM:
  • Eindämmung möglicher Marktverzerrungen durch die SRG, insbesondere durch deren Online-Auftritt
  • Eindämmung möglicher Marktverzerrungen im Medien- und Werbemarkt durch andere bundesnahe Betriebe
  • Leistungsschutzrecht für die Presse nach EU-Vorbild, welche die Medien an den dank ihrer Inhalte generierten Werbeeinnahmen der grossen, globalen Online-Plattformen (Google, Facebook & Co.) beteiligt
  • Werbefreiheit: Grundsatz, wonach unter Berücksichtigung eines sinnvollen Jugend- und Konsumentenschutzes legale Produkte legal beworben werden dürfen 
  • gelebte Presse- und Medienfreiheit ohne gesetzliche und administrative Hürden 
  • Förderung von Medienkompetenz auf allen Ebenen und Massnahmen gegen digitale Desinformation.
Der digitale Wandel erfordert neue Kompetenzen – innerhalb der Medienbranche und in der Bevölkerung. Deshalb ist die Vermittlung der Medienkompetenz eine Schwerpunkttätigkeit des VSM. Mit eigenen Programmen leistet der VSM einen wichtigen Beitrag zur Vermittlung der Medienkompetenz, welche einen mündigen Umgang der Bürgerinnen und Bürger mit Medienangeboten ermöglicht.
 
Zürich, 13. September 2021
Präsidium des Verlegerverbandes SCHWEIZER MEDIEN