medienpaket: Ausbau indirekte presseförderung als erste priorität

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Der Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN (VSM) bekräftigt seine Unterstützung des dreiteiligen Medienpakets. 

1. PG: Indirekte Presseförderung (IPF) ausbauen

Für den VSM hat die Förderung der Frühzustellung mit 40 Mio. Franken erste Priorität. Damit wird die kundenfreundlichste Zustellart unterstützt.

  • Breitenwirksamstes Förderinstrument (rund 170 Zeitungen)
  • Abbild der föderalistischen Struktur der Schweiz
  • Bewährtes Förderinstrument mit effizienter Abwicklung

2. BFOM: Übertragung des indirekten Modells auf die digitale Welt

Die grössten Herausforderungen der Transformation sind die Etablierung digitaler Bezahlmodelle und das Erreichen einer kritischen Grösse. Darum unterstützt der Verlegerverband den Ansatz, auf die Erträge aus dem Nutzermarkt abzustellen. 

  • Wahrung der redaktionellen Unabhängigkeit der Medien als ihr grösster Wert
  • Keine Strukturpolitik der Verwaltung und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen
  • Anreiz zu journalistischem Mehrwert und professionellen Standards

Die vorliegende Ausgestaltung der Digitalförderung entspricht nicht diesen Grundsätzen. In der Folge gehen die Positionen dazu innerhalb unseres Verbandes auseinander. Bei der Onlineförderung sind in Bezug auf die Notwendigkeit, das Konzept und die Ausgestaltung viele Fragen offen. Darum ist eine Befristung auf 5 Jahre sinnvoll. Der VSM begrüsst, dass Erfahrungen gesammelt und die Beratungen nach drei Jahren wieder aufgenommen werden sollen.

3. RTVG: Digitale Branchenlösungen als Hebel der Transformation

Die Unterstützung für Brancheninitiativen (IT-Projekte) hilft allen Marktteilnehmern die Transformation voranzutreiben. Gute Beispiele sind die Digital-Allianz der Verlage und die neue Reichweitenmessung für Digitalangebote von Mediapulse.

  • Förderung von Kooperationen im präkompetitiven Bereich
  • Unterstützung im ungleichen Wettbewerb mit internationale Plattformen
  • Hebel und Sprungbrett für kleine Verlage in der Transformation

Der VSM begrüsst den im Nationalrat erreichten Kompromiss. Für den Erhalt einer reichen Presselandschaft ist es aus Sicht aller in unserem Verband vereinten Verleger sehr wichtig, dass das Medienpaket baldmöglichst verabschiedet wird.

Nachfolgend wird der Bedarf für den Ausbau der heutigen indirekten Presseförderung (IPF) ausführlich beschrieben.

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Massnahmenpaket des Bundesrates: Frühzustellung mitberücksichtigen

Am 29. April 2020 hat der Bundesrat das medienpolitische Massnahmenpaket verabschiedet, in dem unter anderem die Erweiterung der indirekten Presseförderung vorgeschlagen wird. Die Verleger begrüssen diesen Entscheid, forderten aber den Einbezug der Frühzustellung mit entsprechender Erhöhung der Mittel.

Die technische Umsetzung wurde von einer Arbeitsgruppe aus Experten von BAKOM, Post und Verlegern erarbeitet und von der vorberatenden Kommission grösstenteils so im Massnahmenpaket aufgenommen. Somit steht einer Erweiterung der Vorlage durch das Parlament nichts mehr im Wege. 

Gute Gründe für den Einbezug der Frühzustellung 

  • Arbeitsgruppe UVEK (Experten BAKOM, Post, Verleger) hat ein Modell errechnet 
  • Grosse und kleine Zeitungen profitieren vom Ausbau
  • Kundenfreundliche Frühzustellung kann gesichert werden

Ständerat und Nationalrat haben den Einbezug der Frühzustellung gutgeheissen, wenn auch mit einem kleineren jährlichen Förderbetrag (40 statt 60 Mio. CHF) als von der UVEK-Arbeitsgruppe errechnet.

Der Stand der Debatte kann hier abgerufen werden. 

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Was soll sich ändern?
Anpassungen im Postgesetz

Höhere Fördersumme und Integration der Frühzustellung

  •  Heute 30 Mio. + 20 Mio. für Tageszustellung (gemäss Bundesrat) + 40 Mio. für Frühzustellung 

Mehr begünstigte Titel

  • Abonnierte Tagespresse, abonnierte regionale Wochenpresse und Sonntagszeitungen (bisher nur abonnierte Lokal- und Regionalzeitungen). Unterstützung für 170 Zeitungen.

Weniger Beschränkungen 

  • Aufhebung Auflagebeschränkung und Kopfblattausschluss (bisher nur bei einer Auflage von min. 1'000 und max. 40'000 Exemplaren, ohne Kopfblätter)

Abgestufte Förderbeträge

  • Publikationen mit kleinen Auflagen bis 40'000 Exemplaren erhalten einen höheren Beitrag als grossauflagige Titel, dies in der Tageszustellung

Kundenfreundlichere Zustellung

  • Frühzustellung integrieren (bisher nur Tageszustellung)

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Hohe Breitenwirkung der indirekten Presseförderung – Bei vollem Ausbau der indirekte Presseförderung unter Einbezug der Frühzustellung können zukünftig über alle Regionen rund 170 Zeitungen eine existenzsichernde Entlastung erhalten. Diese indirekte Presseförderung ist die breitenwirksamste Unterstützungsmöglichkeit zur Finanzierung des Journalismus. 

Die Argumente für den Ausbau der heutigen indirekten Presseförderung: Stärkung eines Erfolgsmodells sichert die redaktionelle Unabhängigkeit

  • Ohne Ausbau der indirekten Presseförderung um 60 Mio. Franken (20 Mio. für Tages-, 40 Mio. für Frühzustellung) werden schon sehr bald zahlreiche Zeitungstitel eingestellt.
  • Eine dringliche Stärkung der indirekten Presseförderung hält den Printmedien den Rücken frei, damit sie genügend Zeit und Geld haben, um das digitale Geschäft wirtschaftlich zu entwickeln.
  • Journalismus wird heute grösstenteils über Print-Erträge finanziert. Einnahmen aus dem Online-Bereich vermögen (noch) nicht die Kosten zu decken. Ohne Print fehlt das Geld für den Ausbau online. Die Zahlungsbereitschaft bei den Lesern für digitale journalistische Produkte ist noch im Aufbau.
  • Trotz intensiver Entwicklungsarbeiten (im In- und Ausland) wird es noch Jahre dauern, bis wirtschaftlich tragfähige Geschäftsmodelle für den digitalen Bereich geschaffen sind
  • Die Werbeeinnahmen haben sich innert zehn Jahren halbiert und sind wegen der Dominanz internationaler Technologiekonzerne weiterhin im Sinkflug.
  • Die wirtschaftliche Basis für die staatspolitisch zentrale Presse- und Meinungsvielfalt ist gefährdet: Wo Titel verschwinden bleibt meistens eine Lücke. Neue Medienmarken haben es sehr schwer in die Fusstapfen von früheren Zeitungen zu treten. Gleichzeitig wird das Distributionsnetz ausgedünnt. Aus wirtschaftlichen Gründen können so nicht mehr alle Titel überall abonniert werden.
  • Dank der indirekten Presseförderung konnte die schweizerische Lokal- und Regionalpresse in den letzten Jahren – trotz schwierigster Umstände – die publizistische Leistung gewährleisten.
  • Die indirekte Presseförderung ist unbürokratisch und entlastet die Zeitungsverlage bei den Vertriebskosten.
  • Die redaktionelle Unabhängigkeit bleibt gesichert.
  • Die Presse trägt einen Anteil der Kosten der postalischen Grundversorgung. Gleichzeitig sind die Verlage bei abnehmenden Mengen mit steigenden Portokosten konfrontiert. Die indirekte Presseförderung wirkt diesem Kostentreiber entgegen.
  • Angesichts der weiter steigenden Vertriebskosten wird ohne Gegensteuer innert weniger Jahre auch die Lokal- und Regionalpresse in einen starken Abwärtssog geraten.
  • Die frühe Verfügbarkeit einer Zeitung beim Lesenden ist im digitalen Zeitalter entscheidend für das Überleben eines Printprodukts. Die Frühzustellung muss deshalb gefördert werden.
  • Die Lokal- und Regionalpresse konnte sich dank der indirekten Presseförderung stabil entwickeln, während nicht geförderte Zeitungen unter massiven Druck geraten sind.

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Demokratierelevant - im wahrsten Sinne des Wortes

  • Das Verschwinden von Regionalzeitungen ist für die politische Partizipation fatal. Dies belegt eine Studie der UZH (Kübler & Goodman, 2018) unter Einbezug von 408 Gemeinden: Je höher die Auflage der lokalen Zeitungen und je mehr die Medien über lokale Politik berichten, desto höher die Wahlbeteiligung.

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In Zahlen: Sinkende Werbeeinnahmen...200107_Werbeumsaetze-Presse-2008-2018-Grafik.pngWerbeumsätze: Seit dem Jahr 2000 hat die Presse insgesamt zwei Drittel der Werbeeinnahmen verloren. Die Finanzierung des Journalismus wird mit dem fortschreitenden Rückgang der Werbevolumen immer herausfordernder. Eine Bodenbildung ist leider auch 2019 nicht in Sicht (Quelle: Werbestatistik Schweiz)

... bei weitreichender demokratischen Bedeutung

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Demokratierelevanz: Redaktionelle Beiträge aus Zeitungen sind die wichtigsten Quellen für die politische Meinungsbildung – noch vor dem Abstimmungsbüchlein. Rund 90% der befragten Urnengänger informieren sich vor Abstimmungen mit Artikeln aus Presseprodukten – im Print oder Online – über die politischen Fragestellungen. Quelle: Offizielle Nachbefragung (VOTO-Analyse) zu den eidgenössischen Volksabstimmungen von 2017-2019

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Chronologie

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Weiterführende Links

Medienberichterstattung