PRESSEFREIHEIT

Eine funktionierende Demokratie braucht eine freie Presse. Die Schweiz steht im internationalen Vergleich verhältnismässig privilegiert da. Diverse bestehende oder geplante Einschränkungen machen aber auch dem hiesigen Journalismus zu schaffen. Der Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN setzt sich für eine uneingeschränkte Pressefreiheit weltweit ein und fordert insbesondere in der Schweiz, dass bestehende Hürden abgebaut und keine zusätzlichen errichtet werden.

Einschränkungen der Pressefreiheit sind ein aktuelles globales Thema - immer wieder werden massive Verletzungen sichtbar. Die Internationale Föderation der Journalist:innen IFJ berichtet jährlich über Dutzende getötete und verschleppte sowie Hunderte verhaftete Medienschaffende.

Demgegenüber ist die Situation in der Schweiz gut. Bis zur Verhaftung von Lukas Hässig (Inside Paradeplatz) war hierzulande kein solcher Fall bekannt, und im Ranking der Pressefreiheit (Stand 2024) liegt die Schweiz auf Rang neun. Dennoch kann auch hier nicht die Rede von einer uneingeschränkten Pressefreiheit sein.

Bankengesetz, SLAPP und Nachrichtendienstgesetz

Seit einigen Jahren verhindert ein Artikel im Bankengesetz, dass die Pressefreiheit in Finanzplatzfragen gewährleistet ist. Diesen Missstand wollte der Nationalrat aufheben, doch der Ständerat hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht. Statt einer Streichung des Artikel 47 im Bankengesetz stellt die zuständige Kommission des Ständerates die Frage, ob die Verwendung illegaler Daten unter Strafe gestellt werden soll. Medienrechtsexperten warnen, dass der Investigativjournalismus dadurch in Gefahr geriete.

Zuletzt wurde der Journalismus mit der Verschärfung der Zivilprozessordnung (Art. 266) und der Erleichterung superprovisorischer Massnahmen gegen redaktionelle Beiträge empfindlich geschwächt. Dazu kommt: Strategische und missbräuchliche Klagen (sogenannte SLAPP) können dazu führen, dass Redaktionen gewisse Recherchen aus Angst davor sistieren (chilling effect). Dies zeigte jüngst eine vom Bundesamt für Kommunikation in Auftrag gegebene Studie auf. Noch ist die Politik hier aber kaum tätig geworden.