Referendum gescheitert: Indirekte Presseförderung wird definitiv erhöht

Das geplante Referendum gegen die notwendige und moderate Erhöhung der indirekten Presseförderung ist nicht zu Stande gekommen. Damit wird der beschlossene Ausbau der IPF durch das Parlament Tatsache. Der VSM ist erleichtert und überzeugt, dass der befristete Ausbau zur Entlastung der stark unter Druck stehenden regionalen Medien beitragen kann. Das Scheitern des Referendums zeigt: Die breite Schweizer Bevölkerung anerkennt, dass in Zeiten der Medienfinanzierungskrise und angesichts der riesigen Herausforderungen der Medienverlage staatliche Unterstützung notwendig ist. Der Ausbau der bewährten Presseförderung war und ist der schnellstmögliche Weg, wirkungsvolle Hilfe zu leisten. Neu fliessen 40 Mio. Franken jährlich in die Förderung der Tageszustellung (bisher 30) sowie 25 Mio. Franken in die Förderung der Frühzustellung.

Die Medienfinanzierungskrise ist akut. Betroffen vom Spardruck sind insbesondere Lokal- und Regionalmedien. Die Informationsversorgung in den Regionen ist ernsthaft gefährdet und ohne zusätzliche Förderung wird es zu Einstellungen von Zeitungen kommen. Das ist enorm schädlich für das demokratische System der Schweiz. Studien zeigen: In Regionen, wo Medien fehlen, nimmt die politische Partizipation ab, es werden vermehrt öffentliche Gelder verschwendet und Falschnachrichten und Desinformation nehmen zu. Eine Stärkung des Journalismus ist deshalb dringend und wichtig.

Die indirekte Presseförderung ermöglicht dringend notwendige Investitionen in die digitale Transformation der Medienbranche. Die Änderung des Postgesetzes ist zudem pragmatisch: Vorgesehen sind eine moderate und zeitlich limitierte Erhöhung der Subventionen, von denen die regionalen Tages- und Wochenzeitungen profitieren. Es werden nur Titel mit einer Auflage von maximal 40&rsquo,000 Exemplaren in der Förderung berücksichtigt. Gedruckte Zeitung fördert Meinungsbildung und politische Partizipation

Die gedruckte Zeitung entspricht nach wie vor dem grossen Bedürfnis eines wichtigen Teils der Bevölkerung, insbesondere auch die Lokal- und Regionalpresse. Jeder vierte Haushalt hat noch immer eine gedruckte Zeitung abonniert. Die Erträge der Verlage &ndash, sowohl bei lokalen, regionalen wie nationalen Publikationen &ndash, stammen grösstenteils immer noch aus der Printausgabe und finanzieren das journalistische Angebot in allen Regionen der Schweiz.

Für die Meinungsbildung bei Wahlen und Abstimmungen sind die gedruckten Zeitungen immer noch zentral: abwechselnd mit dem Abstimmungsbüchlein informieren sich die Stimmenden gemäss regelmässigen Studien am meisten in den gedruckten Zeitungen.